Wolf: Salzburg kann sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen!
Der Wolf darf in Österreich weiterhin nicht gejagt werden. So urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem beeinspruchten Tiroler Fall. Ausnahmen davon, zum Beispiel zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden, dürfen nur dann gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation lokal und national in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Das ist in Österreich nicht der Fall. Für die Grüne Tierschutzsprecherin LAbg. Kimbie Humer-Vogl ist daher klar: „Dieses Urteil gilt auch für Salzburg und die Salzburger Landesregierung. Es zeigt ganz klar: Ein ‚Weiter so‘, wie es LH-Stvin Svazek angekündigt hat, ist nicht möglich. Dass die FPÖ weiterhin geltendes EU-Recht missachten will, überschreitet klare Grenzen. Und allem Anschein nach hat die ÖVP, die sich sonst gerne als Hüterin der Verfassung aufspielt, mit diesem offensichtlichen Rechtsbruch kein Problem.“
Anders scheint es wohl den Jurist:innen in der Landesverwaltung zu ergehen. Wie zu hören ist, zögern einige Landesbedinstete bereits, solche rechtswidrigen Verordnungen mitzutragen. Denn wenn die LRin weiter an ihren Abschussverordnungen festhält, begeht sie nicht nur selbst Amtsmissbrauch, sondern gefährdet damit auch die ausführenden Beamten. Dies gilt insbesondere seit dieser neuerlichen Klarstellung durch den EuGH. „Die einzig richtige Reaktion wäre jetzt die aktuellen Abschussverordnungen einzufrieren und in Zukunft von widerrechtlichen Verordnungen Abstand zu nehmen“, stellt Humer-Vogl klar. Denn die dritte Maßnahmenverordnung, die aktuell in Vorbereitung ist, trotz EuGH-Urteil zu erlassen, würde ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Humer-Vogl fordert deswegen: „Statt weiterhin Politik mit dem Jagdgewehr zu machen, brauchen die Landwirt:innen sinnvolle und rechtskonforme Unterstützung beim Herdenschutz. Doch die zuständigen Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene verschlafen ihre Hausaugaben.“
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