WORAN WIR GERADE ARBEITEN - FAKTEN-KÜCHE
DIE GRÜNEN GEGEN DEN BAUHOF-NEUBAU?
Nein, wir halten den Neubau für sehr wichtig. Allerdings sollte vor der Vergabe der Arbeiten eine Ausführungsplanung in der Gemeindevertretung beschlossen werden und die Finanzierung (Kreditkonditionen) gesichert sein. Beides war nicht der Fall. Deshalb: Enthaltung aufgrund der Vorgehensweise. Oder würdet ihr ein riesiges privates Bauprojekt beauftragen, ohne alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und ohne die Kreditfinanzierung in der Tasche zu haben?
DIE GRÜNEN SCHULD AN DER VERZÖGERUNG DES RÄUMLICHEN ENTWICKLUNGSKONZEPTS?
Die Aufsichtsbehörde übte an der ersten Einreichung massive Kritik und verlangte grundlegende Verbesserungen (die sich übrigens mit unseren Forderungen decken) und bot auch ihre Mithilfe an. Wenn dann die Gemeinde auf diese abgelehnten Pläne mehr oder weniger beharrt und sie neuerlich mit etwas
anderen Begründungen einreicht (nicht nur gegen unsere Stimmen, sondern auch gegen die von SPÖ und FPÖ), dann ist es auch kein Wunder, wenn die Behörde wieder dieselbe Kritik übt und dieselben Verbesserungen verlangt. Damit entstehen massive Verzögerungen und unnötige Kosten.
Deshalb: Ablehnung im Sinne einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung.
SIND KAUZ/DIE GRÜNEN GEGEN DEN SALZBURGRING?
Ja, wir sind gegen den Ringbetrieb in dieser Form. Es ist in der Energie- und Klimakrise nicht mehr zeitgemäß, zum Vergnügen einiger weniger mit Verbrennungsmotoren im Kreis zu fahren.
Motorsportveranstaltungen bringen im Gegensatz zu früher der Gemeinde scheinbar keine Einnahmen aus Vergnügungssteuer, die Kommunalsteuer fließt nach Plainfeld und es profitieren auch keine Koppler Vereine mehr durch Veranstaltungsdienste. Der Ring erhält trotz anderslautender Aussagen Steuergeld (siehe Transparenzdatenbank). Zudem ist immer wieder von einem geplanten Ganzjahresbetrieb die Rede.
Deshalb: Prüfung von Alternativnutzungen bzw. eine zeitgemäße Überarbeitung der Genehmigung im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung.
GAB ES FÜR DIE FLUGSHOW AM 19.6. 12:00 BIS 12:30 ÜBER DEM (WOHN-)GEBIET DES SALZBURGRINGS EINE FLUGRECHTLICHE GENEHMIGUNG?
Es gab massive Anrainer-Beschwerden. Bis zum Redaktionsschluss wurde uns trotz Nachfrage auf der Gemeinde keine Genehmigung vorgelegt, obwohl die Flugaufsichtsbehörde diese der Gemeinde im Normalfall zustellt. Kann es sein, dass es gar keine Genehmigung gibt? Wenn doch, warum dürfen wir die dann nicht sehen? Deshalb: Wir lassen nicht locker – auch wenn es zeitintensiv und mühsam ist.
DIE GRÜNEN LEUTE ANONYM AN?
Nein, wir zeigen niemanden anonym an. Wenn wir erfahren, dass etwas nicht so läuft, wie es soll, dann sprechen wir das je nach Rechtslage in den dafür zuständigen Gremien an oder veröffentlichen das in unserer Zeitung. Wir sind mit Themen auch an die Medien gegangen und behalten uns das in Zukunft
auch vor. Das ist unsere Aufgabe in der Demokratie.
Deshalb: Anonyme Anzeigen sind nicht unser politischer Stil, denn wir stehen natürlich öffentlich zu unseren Aussagen.
DIE GRÜNEN IMMER NUR DAGEGEN?
Wir sind eine konstruktive, aber kritische politische Kraft in Koppl. Das ist aufgrund der absoluten Mehrheit der ÖVP auch dringend notwendig. Diese absolute Mehrheit würde der ÖVP auch ohne unsere Stimmen alles eröffnen, was rechtlich möglich ist. Warum müssen wir dann als Sündenbock herhalten, wenn etwas nicht so läuft, wie es die ÖVP versprochen hat? Man sucht offenbar Schuldige statt rechtskonforme Lösungen. Deshalb: Fragt einfach nach, wenn ihr wissen wollt, was wirklich läuft
(unkompliziert unter [email protected])
