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Finanzen & Verwaltung

Tasten einer alten Geldkasse

Geordnete Finanzen stellen das Rückgrat einer im Sinne der nächsten Generationen verantwortungsvollen Politik eines Landes dar.

Wir wollen

  • Ein Ende von Korruption und Freunderlwirtschaft
  • Eine gläserne Verwaltung
  • Eine gerechte Steuerpolitik

Wir fordern

  • Einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld
  • Funktionierende Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in Betrieben der öffentlichen Hand
  • Finanztransaktionssteuer
  • Gerechte Besteuerung von Vermögen und Einkommen
  • Transparente Parteienfinanzierung

Was wir bisher erreicht haben

  • Niedrigste Ausgaben für Inserate im Ländervergleich
  • 15 Prozent mehr Budget für Klima, Energie und Umwelt in Salzburg 2022
  • Höchste Transparenz dank Grüner Aufdeckerarbeit im Finanzskandal 2012

Das kannst du tun

  • Engagiere dich gegen Missstände und trau dich, diese auch zu melden.
  • Zahl deine Steuern: Sie sind die Basis aller sozialen Leistungen, von denen auch du profitierst (z.B. im Falle eines Krankenhausaufenthaltes).

Tasten einer alten Geldkasse

VERANTWORTUNGSBEWUSST MIT STEUERGELD UMGEHEN

Wir GRÜNE haben Salzburg in einer schwierigen finanziellen Situation übernommen: Als wir unsere erste Regierungsbeteiligung antraten, fanden wir – bedingt durch den von der Vorgängerregierung verursachten Finanzskandal sowie ein strukturelles Defizit – einen finanziell erheblich eingeschränkten Gestaltungsspielraum vor. Ein Schuldenberg in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro musste seither bewältigt werden. So einen Berg kann man nicht einfach verschwinden lassen. Geordnete Finanzen stellen das Rückgrat einer im Sinne der nächsten Generationen verantwortungsvollen Politik eines Landes dar. Wir GRÜNE bekennen uns zu einem sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld und sind bereit, unseren Teil zu einem ausgeglichenen Budget beizutragen. Die Konsolidierung des Landesbudgets begleitet uns bei allen Aufgaben: Das Ziel lautet, keine neuen Schulden zu machen und die unter den Vorgängerregierungen massiv gestiegenen Schulden schrittweise abzubauen. Notwendig dafür ist eine möglichst sparsame und effizient organisierte Verwaltung ebenso wie die Nutzung von Synergieeffekten und Einsparungspotenzialen. Gleichzeitig bekennen wir uns jedoch dazu, in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

SCHULDEN ABBAUEN & IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN

Schulden abzubauen ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es ist auch in unserer Verantwortung, dass unsere Kinder und Kindeskinder noch politischen Gestaltungsspielraum vorfinden.

Unter schwarz-grüner Regierungsverantwortung ist es Salzburg gelungen, den Schuldenberg des Landes, der Ende 2013 noch bei 2,2 Milliarden Euro lag, um rund 350 Millionen Euro zu reduzieren. 105 Millionen Euro davon konnten durch Vergleichsverhandlungen mit den Spekulations-«Partnern« erzielt werden. Das Spekulationsportfolio des Landes konnte zu 99 Prozent abgebaut werden. Damit halten wir Kurs auf dem Weg der Transparenz und der Risikominimierung.

EINE SCHWARZE NULL IST NICHT GENUG

Wir wollen Salzburg nachhaltig weiterentwickeln und in die Zukunftsressourcen unseres Landes investieren.
In den vergangenen Jahren haben wir dies trotz eines engen Budgetrahmens und strenger Sparvorgaben erfolgreich getan. Mit Augenmaß und Ambition konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode wesentliche Schwerpunkte setzen: Das beginnt bei der frühkindlichen Pädagogik, wo nicht nur die Anzahl der Plätze von Krabbelgruppen bis zum Kindergarten kräftig ausgebaut wurden, sondern auch die Qualität der Betreuung noch weiter verbessert wurde. Ein weiteres unverkennbares Signal, dass in Salzburg der gesellschaftliche Zusammenhalt großgeschrieben wird, sind die zahlreichen Investitionen im Sozialbereich, die unter GRÜNER Ressortführung getätigt wurden. Zum Erreichen der Klimaziele wurden im Rahmen des Masterplans »Klima und Energie« zahlreiche Maßnahmen umgesetzt.

 

Die Salzburger*innen haben ein Recht darauf, dass ihr Steuergeld sinnvoll zum Einsatz kommt. Die Umstellung auf zeitgemäße Verrechnungssysteme, eine effiziente Kontrolle sowie weitestgehende Transparenz in der Finanzverwaltung des Landes waren ein Gebot der Stunde. Im Zuge der neu eingeführten internen Revision konnte ein einheitliches internes Kontrollsystem in der Landesverwaltung installiert werden. Die Finanzabteilung wurde als Folge des Finanzskandals erfolgreich auf neue Beine gestellt.

Mit der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchhaltung hat das Land die größte Verwaltungsreform in Salzburg seit dem Jahr 1945 erfolgreich vollzogen – und nimmt damit österreichweit eine Vorreiterrolle ein. Das neue System führt zu mehr Transparenz für den Landtag sowie die Bürger*innen und bringt eine bessere Planbarkeit und Kontrolle des Landeshaushaltes mit sich.

Diesen Weg wollen wir fortführen und uns weiterhin für funktionierende Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in Betrieben der öffentlichen Hand einsetzen.

INFORMATION AUF AUGENHÖHE DURCH GLÄSERNE VERWALTUNG

Eine Demokratie braucht Bürger*innen, die mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen treffen und ihre Interessen gegenüber anderen vertreten. Mündige Bürger*innen brauchen dazu zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln und seine Hintergründe: Information auf Augenhöhe.

Open Government steht für eine offene Verwaltung, die auf Augenhöhe mit den Bürger*innen kommuniziert und sie beteiligt. Das Land Salzburg stellt bereits jetzt unter »Open Government Data« (OGD) bestehende Verwaltungsdaten zur freien Wiederverwendung und Weiterverwertung zur Verfügung.

Wir wollen uns für den Ausbau dieses Angebots an die Bürger*innen einsetzen und daran arbeiten, dass die Behörden Öffentlichkeit und Transparenz nicht als Gefahr, sondern als große Chance sehen. Durch mehr Transparenz kann die Akzeptanz von Entscheidungen erhöht und die Expertise der Bürger*innen sinnvoll eingesetzt werden.

Für ein gerechtes Steuersystem

Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine ökologisch-soziale Steuerreform einsetzen, das bedeutet: weniger Abgaben auf Arbeit, dafür gerechte Steuern auf Umwelt- und Klimabelastung. Weiterhin stark machen werden wir uns auch für die Vermeidung von Steuerschlupflöchern. Es ist nicht hinnehmbar, dass heimische Unternehmen Steuern zahlen, während internationale Konzerne immer neue Wege finden, das zu umgehen. Mit den Steuerprivilegien für internationale Konzerne muss endlich Schluss sein. Ein wichtiges Thema ist für uns die gerechte Besteuerung großer Vermögen sowie großer Erbschaften. Auch die Einführung einer aufkommenswirksamen Finanztransaktionssteuer bleibt auf unserer bundesweiten Agenda.

KON­TAKT

Simon Heilig-Hofbauer
Simon Heilig-Hofbauer

Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer

[email protected]
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