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Bauen & Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein

Wir wollen

  • Leistbare Wohnungen für ALLE
  • Ein faires Mietrecht für alle: fair, transparent und überprüfbar
  • Schluss mit der Preistreiberei bei Grund und Boden

Wir fordern

  • Infrastrukturabgabe auf nicht genutztes Bauland
  • Mehr Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau
  • Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
  • Spekulation stoppen, Bauland verfügbar machen!
  • Progressive Besteuerung von gehortetem Bauland
  • Höher und dichter bauen spart Boden und senkt die Preise
  • Transparente und einheitliche Wohnungsvergabe
  • Ein funktionierendes Kontrollsystem der Wohnbauförderung

Was wir bisher erreicht haben

  • Neues Raumordnungsgesetz: Spekulation mit Bauland verhindert,
  • Mehr Förderung für Bauen mit Holz
  • kein Wohnraumentzug durch touristische Vermietungen mehr dank Nächtigungsabgabengesetz

Das kannst du tun

  • Wenn du baust oder sanierst, verwende umweltschonende Materialien und achte auf Energieeffizienz.
  • Wann immer möglich, kauf im Ort ein und arbeite mit regionalen Betrieben zusammen. Das sichert Arbeitsplätze und spart lange Anfahrtswege mit dem Auto.

GUTES LEBEN IN STADT UND LAND

Das Land Salzburg besticht durch seine Schönheit und Vielfalt. Es ist ein lebens- und liebenswertes Bundesland, sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum. Die einzigartige Verbindung aus Tradition und Moderne, aus regionalem Selbstbewusstsein und internationalem Flair, aus gesunder Natur und urbanen Möglichkeiten macht Salzburg zu etwas ganz Besonderem. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass das so bleibt.
Dafür braucht es überall im Land eine gute Infrastruktur, Mobilität für alle sowie ausreichende Versorgung mit Geschäften, Ärzten, Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen.
Vom Pinzgau bis zum Tennengau, vom Lungau über den Pongau bis zum Flachgau – jede Region birgt dabei eigene Herausforderungen. In den ländlichen Gebieten beispielsweise müssen gute Anbindungen mit Bus und Bahn sowie eine gute Versorgung durch den Einzelhandel in den Ortskernen gesichert sein. In der Stadt Salzburg sind die steigenden Mieten und das tägliche Verkehrschaos ein stetig wachsendes Problem. Darüber hinaus gibt es aber auch Herausforderungen, die den städtischen wie auch den ländlichen Raum gleichermaßen betreffen. Die Frage des
leistbaren Wohnraums, der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Einkommmenssituation sind hier genauso zu nennen wie die Ausgestaltung eines ökologisch orientierten Wirtschaftslebens, eines nachhaltigen, ressourcenschonenden Tourismus und die Möglichkeit der gesunden Ernährung. Wir GRÜNEN wollen, dass alle Menschen in Salzburg an den Vorzügen unseres Landes teilhaben. Dazu bedarf es eines verantwortungsvollen und sparsamen Umgangs mit unseren Ressourcen. Denn diese sind sowohl in der Stadt, wie auch auf dem Land, die Quelle für eine gute Lebensqualität
in Salzburg.

ORTSKERNE STÄRKEN – LANDFLUCHT STOPPEN

In vielen Dörfern ist es nicht mehr möglich, zu Fuß seine Einkäufe zu erledigen. Der Grund: Lebensmittel und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs sind oft kilometerweit von den Ortskernen entfernt. Mit dem unter GRÜNER Regierungsverantwortung verabschiedeten neuen Raumordnungsgesetz wird das ländliche Leben wieder gestärkt. Jahrzehntelang wurde darüber diskutiert, dass große Einkaufszentren Kaufkraft aus den Orten abziehen und diese damit schwächen. Unternommen wurde in all den Jahren dennoch nichts. GRÜNE Ressortverantwortung hat diese Fehlentwicklung angepackt und getan, was unter Vorgängerregierungen undenkbar war: Erstmals wurden Erweiterungswünsche großer Einkaufszentren und neue Großhandelsflächen abgelehnt.
Wir sind zu Recht stolz auf unseren ländlichen Raum und schätzen die regionale Wertschöpfung durch erfolgreiche kleine und mittelständische Betriebe, kompetentes Handwerk und die bäuerliche Landwirtschaft. Sie sind der Garant für Lebensqualität und Wohlstand in Salzburg. Dennoch zieht es immer mehr Menschen vom Land in die Stadt. Dieser Landflucht wollen wir entgegenwirken. Mit der Abwanderung vor allem junger Frauen und Familien muss sich die Politik auseinandersetzen und dafür Sorge tragen, dass die beruflichen Chancen und die persönliche Entfaltung am Land gestärkt werden. Denn wenn die Frauen gehen, nehmen sie die nächste Generation mit.
Gerade in der Raumordnung lässt sich vieles so planen, dass Frauen sich in ihrer Gemeinde wohlfühlen: Leistbarer Wohnraum, ein gutdurchdachtes Mobilitätskonzept, kurze Wege für den täglichen Bedarf etwa zum Einkaufen oder zum Arzt sind nur einige Beispiele, die geschaffen bzw. erhalten werden müssen, um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Gerade im ländlichen Raum sind die Ortskerne zu stärken und die noch vorhandenen Einrichtungen zu unterstützen, da diese Bereiche für das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung sind. Attraktive Freiräume und Zonen zur Begegnung fördern die Kommunikation, sie wirken der Anonymität und Vereinsamung von Menschen entgegen.

WOHNEN DARF KEIN LUXUS SEIN

Salzburg ist ein Land, in dem die Menschen wegen der hohen Lebensqualität gerne wohnen und arbeiten.
Doch leider ist das Wohnen für viele gerade im Ballungsraum der Stadt Salzburg nicht mehr leistbar.
Schuld daran sind auch die vermehrten Spekulationen auf Grund und Boden. Damit wir Bauland immer teurer, Wohnraum entsteht deshalb noch lange keiner. Um wieder leistbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir im neuen Raumordnungsgesetz der Baulandspekulation einen Riegel vorgeschoben. Konkret heißt das, dass neue Baulandwidmungen künftig auf einen Zeitraum von zehn Jahren befristet sind. Wird das Grundstück in dieser Zeit nicht bebaut, wird es wieder in Grünland umgewidmet. Dadurch kann Bauland nicht mehr als Spekulationsobjekt gehortet werden. Den Menschen in Salzburg steht also das gewidmete Bauland künftig
tatsächlich wieder zu Verfügung. Ein wichtiger Schritt, um den steigenden Mietpreisen langfristig entgegen zu wirken.

Und es wird noch weitere Schritte brauchen: Von 280.000 Wohneinheiten werden zurzeit 60.000 nicht als Erstwohnsitze genutzt, viele davon stehen die meiste Zeit leer. Wir brauchen wirksame Instrumente, um leerstehenden Wohnraum für den Markt zu mobilisieren, etwa eine Leerstandsabgabe sowie Änderungen  des Mietrechtsgesetzes. Des Weiteren müssen vor allem im städtischen Raum mehr geförderte Mietwohnungen in nachgefragten Größen errichtet werden. Derzeit werden zu wenig kleine Wohnungen gebaut, die als sogenannte Startwohnungen für junge Leute genauso notwendig sind wie für Menschen in Trennung oder für Leute, die aus der Wohnungslosigkeit wieder in gefestigte Verhältnisse wollen. Ebenso fehlt es an besonders großen leistbaren Wohnungen für Familien mit drei und mehr Kindern. Um die Versorgung derjenigen Menschen, die besonders auf leistbare und geförderte Wohnungen angewiesen sind, zu gewährleisten, bedarf es sozialer, nachvollziehbarer und transparenter Vergabekriterien.
Auf GRÜNE Initiative sind die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften nun ebenso wie die Gemeinden
angehalten, entsprechende Vergaberichtlinien zu erstellen. Aber nicht nur im Bereich der Mietwohnung
auch beim Verkauf von neu errichteten Eigentumswohnungen sollen die Genossenschaften künftig wohnbauförderungswürdige Personen bevorzugen. Uns ist es gerade im Wohnkosten-Hochpreis-Land Salzburg wichtig, dass jene Wohnungen, die erschwinglich sind, zielgerichtet bei jenen Personen ankommen, die diese aus sozialen Gründen brauchen. Neue Ansätze braucht es auch bei der Wohnbauförderung. Low-Budget-Wohnungen, gemeinschaftliches Wohnen und wirkungsvolle Sanierungen sollten optimal gefördert werden. Vor allem bei den Bauten der 60er- und 70er-Jahre wollen wir durch entsprechende Förderungen die Sanierungsrate deutlich heben.

Unsere Wohnqualität bestimmt in hohem Maße unsere Lebensqualität. Deshalb wollen wir Qualität als Richtschnur in allen Bereichen des Neubaus. Das betrifft die Energieeffizienz, naturnah gestaltete Freiräume, ökologische Baustoffe, aber auch Fragen der Barrierefreiheit und Mobilität. Die Lebensumstände und damit auch die Ansprüche an eine Wohnung ändern sich im Laufe eines Lebens. Benötigen junge Menschen oft keine barrierefreie Wohnung, kann das im Alter natürlich ganz anders aussehen. Alleinlebende Menschen brauchen zunächst nicht viel Wohnraum, wird dann aber eine Familie gegründet reicht ein Zimmer mit Kochnische und Bad nicht mehr aus. Genau deswegen wollen wir GRÜNE die Flexibilität am Wohnungsmarkt
zum Beispiel durch Wohnungstauschbörsen und Übersiedlungsmanagement fördern. Ziel ist es, dass alle
Menschen in Salzburg – je nach Lebenssituation – immer in der gerade für sie passenden Wohnung leben.

FLÄCHENVERBRAUCH UND ZERSIEDELUNG STOPPEN

Der Flächenverbrauch in Österreich schreitet weiter voran. Österreich nimmt beim Verbauen von Flächen europaweit eine traurige Spitzenposition ein. Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen, bedeutet gerade im Bereich der Raumordnung vorausschauend zu planen. Das heißt für uns GRÜNE ganz besonders sorgsam mit der begrenzten Ressource Boden umzugehen. Bevor eine Gemeinde wertvolles Grünland in Bauland umwidmet, sollten die Möglichkeiten einer Bebauung im Bestand ausgelotet werden. In vielen Gemeinden bestehen Leerstände von Gebäuden und Betriebsanlagen. Brachflächen, die nicht genutzt werden oder Bereiche, die einer Unternutzung unterliegen, könnten bei entsprechender Eignung höherwertig bebaut werden. Dabei sollte aber immer maßvoll unter Einbeziehung der umgebenden Struktur vorgegangen werden. Des Weiteren setzen sich die GRÜNEN für eine möglichst kompakte Bauweise in guter Lage ein. Durch die Zersiedelung der letzten Jahrzehnte sind in Österreich jährlich Milliardenkosten entstanden, die überwiegend die Allgemeinheit zu tragen hat. Neben dem hohen Flächenverbrauch und der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bewirkt eine Zersiedelung hohe wirtschaftliche Kosten auch für die Gemeinde und verschiedene Dienstleister (Erhaltungs- und Betriebskosten der technischen Infrastruktur, Winterdienst, Betreuungsdienste u.v.m.).
Der Wohnstandort ist der entscheidende Faktor für die jährlichen Betriebskosten im Hinblick auf die Mobilität. Viele Haushalte brauchen bereits zwei oder auch drei Autos, um die täglichen Wege zurücklegen zu können. Dadurch entstehen hohe Kosten, die beträchtliche Teile des Haushaltsbudgets aufbrauchen. Eine wohnortnahe Versorgung, die Möglichkeit der Nutzung von Bus und Bahn und sichere Fuß- und Radwege sind bei der weiteren Siedlungsentwicklung wesentliche Kriterien. Unter GRÜNER Ressortverantwortung wurde ein »Siedlungs- bzw. Haushaltsrechner« entwickelt, mit dem in wenigen Schritten die Kosten für die Mobilität abgeschätzt werden können. Dieser Rechner ist landesweit einsetzbar und wird laufend aktualisiert
(www.moreco.at). Mit diesem Rechner können auch mehrere Wohnstandorte im Hinblick auf die zukünftig
anfallenden Kosten (Mobilität) verglichen werden. Auch bei der Wohnbauförderung spielt der Standort
des Objektes eine Rolle. Für zentrale und gut versorgte Lagen werden Zusatzpunkte vergeben. Aus GRÜNER
Sicht sollte dieses Instrument im Hinblick auf die Standortqualität weiter ausgebaut werden.
Darüber hinaus ist auch die Orts- und Stadtkernstärkung ein wesentliches Thema, das einer weiteren
Zersiedelung entgegenwirkt. Lebendige und gut ausgestattete Ortszentren sind für jede Gemeinde ein
Gewinn und können als Lebensraum sehr attraktiv sein. Die Entleerung vieler Ortskerne (Geschäfte, Gastronomieeinrichtungen, Bewohner u.a.) ist Folge einer nicht nachhaltigen Raumordnungspolitik. Die GRÜNEN haben in ihrer Regierungsverantwortung versucht, hier wirksam entgegen zu steuern. Erste Erfolge in Gemeinden des Landes werden bereits sichtbar (Radstadt, Köstendorf, Thumersbach, Saalfelden u.a.). Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Gemeinden mit den Betroffenen vor Ort Vorschläge erarbeiten, die grundlegende Verbesserungen bewirken. Die ersten Resultate in den Pilotgemeinden zeigen, dass grundsätzlich ein großes Potenzial für Verbesserungen vorhanden ist.
Gemeinsam und mit gutem Willen können Projekte umgesetzt werden, die die Qualität der Ortskernbereiche
für alle (Hausbesitzer, Bewohner, Geschäftsleute, Kunden, Touristen) wesentlich steigern. Wieder Geschäfte und Betriebe in die Ortskerne zu bringen, erweitert die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten im ländlichen Raum – ein wichtiger Faktor für seine Attraktivität und gegen die Landflucht.

Kon­takt

Josef Scheinast

Landtagsabgeordneter

josef.scheinast@gruene.at
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